Datenschutz: Neue
Spielregeln
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding hat bei der DLD Conference ihre Pläne zur Novellierung des europäischen Datenschutzrechts vorgestellt. An die Stelle vieler unterschiedlicher nationaler Regelungen solle künftig ein einheitliches Datenschutzrecht treten. In Zukunft werde innerhalb der Europäischen Union „gleiches Recht für alle“ gelten, sagte Reding am ersten Tag der DLD Conference in München. „Der Datenschutz muss an das digitale Zeitalter angepasst werden“, so die EU-Kommissarin zu ihrem Entwurf, der nun zur weiteren Beratung an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union weitergeleitet wird.
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VDZ-Präsident Hubert
Burda: Weitere Amtszeit
Nach dem einstimmigen Votum der heutigen Delegiertenversammlung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit der Bitte, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen, hat sich VDZ-Präsident Hubert Burda dazu positiv geäußert. Er stehe für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Die derzeitige dreijährige Amtsperiode des VDZ-Präsidenten geht bis Juni 2012.
Neue Spielregeln
Die Zukunft der Medien hat mit der digitalen Revolution längst begonnen. Die medienpolitischen Spielregeln gleichen aber immer noch „Gutenberg-Gesetzen“, betonte Hubert Burda bei den VDZ Zeitschriftentagen.
„Wir brauchen eine neue Straßenverkehrsordnung“, erklärte der VDZ-Präsident mit Bezug auf den globalen Datenverkehr auch am zweiten Tag der Zeitschriftentage in Berlin. Er unterstrich den Handlungsbedarf in den Bereichen Kartellrecht, Leistungsschutzrecht und international gültige Datenschutzbestimmungen. Außerdem forderte er, das Verständnis von „Netzneutralität“ zu erweitern: Sie sei nur gewährleistet, wenn auch die Suchmaschinen als Teil der Internetinfrastruktur neutral seien.
Eine schnelle Lösung konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht versprechen. Neue Regeln erforderten einen internationalen Konsens und „daran werde ich noch etwas länger arbeiten müssen“, erklärte die Bundeskanzlerin. Merkel zeigte aber Verständnis für die Position der Verleger und ging teilweise sehr konkret auf die Forderungen ein.
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Neue Ordnung gestalten
„Zeitschriftenverleger – Gestalter der neuen Medienwelt“ lautet das Motto der diesjährigen Zeitschriftentage am Donnerstag und Freitag in Berlin. „Verleger müssen anpacken“, war dementsprechend auch die Forderung von VDZ-Präsident Hubert Burda. „Die Chancen waren noch nie so groß wie jetzt“, betonte er. Allerdings sei es in der Zeit der digitalen Revolution, einer Zeit der neuen Märkte, auch Zeit für eine neue Medienordnung.
„Wir brauchen moderne Regeln für eine moderne Zeitschriftenwelt. Heute haben wir immer noch Gutenberg-Gesetze‘“. Handlungsbedarf sieht Hubert Burda in vier Bereichen: Kartellrecht, Leistungsschutzrecht, internationale Datenschutzregeln und Netzneutralität.
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VDZ: Erneute Forderung
nach Leistungsschutzrecht
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ, Wolfgang Fürstner, hat in einem Gastbeitrag in der ZEIT (16.3.2011) erneut die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger unterstrichen.
„Als die Verlagshäuser vor eineinhalb Jahrzehnten begannen, ihre Inhalte ins Netz zu stellen, ahnten sie nicht, welche Dimension die unberechtigte gewerbliche Verwendung ihrer Inhalte einmal haben würde“, so Fürstner. Immer mehr gewerbliche Anbieter, zum Beispiel Suchmaschinen, nutzten systematisch die Inhalte der Verlage, um Gewinn zu erzielen, ohne dass die Verlage daran beteiligt würden.
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Kritische Anmerkungen
zur Internetregulierung und zu Fair Search
Am zweiten Tag der VDZ Zeitschriftentage in Berlin kritisierte VDZ-Präsident Hubert Burda die mangelnde Internetregulierung. Er beanstandete, dass von den „drei Infrastrukturebenen im Internet“ nur zwei wirksam kontrolliert würden: zum einen die Vergabe physischer Netzzugänge, die staatlich reguliert sei, und zum anderen die Vergabe von IP-Adressen, über die z.B. die ICANN wache. In diesen beiden Infrastrukturbereichen des Internets herrschten faire Wettbewerbsbedingungen – nicht jedoch auf der dritten Ebene: der „Navigationsebene“, auf der die Nutzer Inhalte und Anwendungen im Internet finden und ansteuern. Hier könne Google derzeit nach Belieben agieren. So würden zum Beispiel Suchergebnisse eigener Angebote vor denen von Wettbewerbern platziert, wofür erst kürzlich ein erneuter Beweis publiziert wurde.
Dieser Marktmissbrauch, so Burda, müsse zu einer „aktiven Internetpolitik auf nationaler und europäischer Ebene führen, die faire Wettbewerbsbedingungen sichert, auch auf der Navigationsebene.“
Zunge raus,
Integration rein
Integration fängt mit der gemeinsamen Sprache an. Deswegen hat bereits vor drei Jahren der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Aktion „Raus mit der Sprache. Rein ins Leben“ initiiert. Als prominente Unterstützer für die diesjährige Kampagne konnten unter anderem Ministerin Aygül Özkan, Turnerin Magdalena Brezka, Boxer Artur Abraham, Fußballnationalspieler Jérôme Boateng sowie die Rapper Sido und Harris gewonnen werden. Die jetzt gestartete Staffel wird bis März 2011 laufen und erscheint auf Anzeigenplätzen in Print- und Onlinemedien. VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner bei FOCUS Online: „Die Verleger sind zu dem Schluss gekommen, dass sie sich am überzeugendsten bei der Förderung der Sprache engagieren können.“ Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer macht die Kampagne vor allem eines deutlich: „Wer kein Deutsch kann, ist nur Zaungast in unserem Land. Deshalb appelliere ich an die Migranten, Deutsch zu lernen! Erst mit guten Deutschkenntnissen lassen sich alle Chancen ergreifen, die unser Land bietet.
VDZ kritisiert
Überprüfung
Die Überprüfung der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender ist nach mehrmonatiger Beratung als beendet erklärt worden. Sie ist nach dem zwölften Rundfunkstaatsvertrags nötig, da die Legitimität der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote im Zuge eines Drei-Stufen-Test überprüft werden muss. Allerdings stößt das Resultat bei den Zeitschriftenverlagen auf breite Kritik: „Das Ergebnis demonstriert deutlich, dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bislang keine Grenze und kein Korrektiv gibt – weder formal, noch inhaltlich, noch politisch. Vor allem ist es skandalös, dass die Gremien das gesetzliche Verbot sendungsunabhängiger Online-Presse komplett ignorieren“, so Hubert Burda, Präsident des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Mehr dazu in der Pressemitteilung des VDZ. Print Wirkt!
Die Branche geht in die Offensive. Mit der neuen Imagekampagne "Print wirkt" setzt der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) auf zehn stichhaltige Argumente für Zeitschriften als herausragendes Werbemedium. Die Argumente gehen von der hohen Innovationskraft der Printmedien über die junge Zielgruppe hin zu den von keinen anderen Medien erreichten Reichweiten. Alle zehn Argumente zeigt der neu VDZ-Clip zusammengefasst in 100 Sekunden.
