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1. März 2013 - 13:37

Medienpolitische
Grundsatzentscheidung

Die Verlegerverbände haben den Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht begrüßt.

„Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). „Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt.“

Prof. Dr. Robert Schweizer, für alle Zeitschriftenverlage der federführend Verantwortliche zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts, bewertete den Beschluss des Bundestages als „kleine Lösung, die aber grundsätzlich erfreulich“ sei. Zwar bleibe das nun geschaffene Leistungsschutzrecht für Presseverlage hinter bereits bestehenden Leistungsschutzrechten anderer Branchen zurück. Es sei aber dennoch eine „wichtige medienpolitische Grundsatzentscheidung, dass endlich ein eigenständiger Schutz für die Leistungen der Presseverleger gesetzlich verankert wird“, so der Jurist. Er sei sich sicher, dass nun die Basis für eine gesunde Entwicklung geschaffen ist.

Die Verlagshäuser erhalten mit einem eigenen Leistungsschutzrecht ein Recht, das anderen Werkmittlern längst zusteht. „Es wird ihnen ermöglichen, selbst zu verfügen, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken genutzt werden“, so die Verbände in ihrer Erklärung. „Ein automatisches Verwertungsrecht ist mit der beschlossenen Regelung nicht verbunden. Vielmehr steht es den Verlagshäusern frei, die unternehmerische Entscheidung zu treffen, was sie mit Suchmaschinen und Aggregatoren, die die Verlagsinhalte gewerblich nutzen möchten, vereinbaren.“

„Mit dem Leistungsschutzrecht gibt die Politik den Verlegern ein faires Instrument an die Hand, über die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen und Aggregatoren selbst zu entscheiden“, erklären die Verbände weiter. „Dies ist ein richtiges Signal des Parlaments, das den Wert journalistischer Inhalte und der freien Presse unterstreicht.“

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