Die Zukunft der Medien hat mit der digitalen Revolution längst begonnen. Die medienpolitischen Spielregeln gleichen aber immer noch „Gutenberg-Gesetzen“, betonte Hubert Burda bei den VDZ Zeitschriftentagen.

„Wir brauchen eine neue Straßenverkehrsordnung“, erklärte der VDZ-Präsident mit Bezug auf den globalen Datenverkehr auch am zweiten Tag der Zeitschriftentage in Berlin. Er unterstrich den Handlungsbedarf in den Bereichen Kartellrecht, Leistungsschutzrecht und international gültige Datenschutzbestimmungen. Außerdem forderte er, das Verständnis von „Netzneutralität“ zu erweitern: Sie sei nur gewährleistet, wenn auch die Suchmaschinen als Teil der Internetinfrastruktur neutral seien.

Eine schnelle Lösung konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht versprechen. Neue Regeln erforderten einen internationalen Konsens und „daran werde ich noch etwas länger arbeiten müssen“, erklärte die Bundeskanzlerin. Merkel zeigte aber Verständnis für die Position der Verleger und ging teilweise sehr konkret auf die Forderungen ein.
Sie sagte ihnen eine Reform des Pressfusionsrechts zu. Eine Novelle aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht eine Erleichterung für die Zusammenlegung kleinerer Verlage vor. Außerdem sprach sie sich klar für den Erhalt des Pressegrosso-Systems aus. Sehr deutlich nahm Merkel auf öffentlich-rechtliche Digitalangebote Bezug: Die Rundfunkanstalten sollten sich im Internet auf audiovisuelle Inhalte konzentrieren, erklärte sie. Ferner sprach sie sich erneut gegen Werbeverbote aus.

Hubert Burdas Forderungen an die Politik wurden auch von der abschließenden medienpolitischen Diskussionsrunde aufgenommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings warb für die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und bekräftigte den Willen der Regierungskoalition, ein entsprechendes Gesetz bald einzubringen. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, warnte zunächst vor der ungezügelten Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet. Anschließend warb er – wie vormittags schon Hubert Burda – für eine erweiterte Definition von Netzneutralität.

Ein positiver Ausblick für die Verleger, die auch mit dem Zuspruch zu den Zeitschriftentagen 2011 mehr als zufrieden seien können: Mit über 1.000 Besuchern, mehr als 100 angemeldeten Berichterstattern und 20 Partnern verzeichnete der VDZ in diesem Jahr einen neuen Rekord.